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Cannabisgesetzesentwurf neu

von: Daniel, (Kommentare: 0)

Die letzte Diskussion um den geplanten Cannabisgestzes Entwurf der 2016 in Kraft treten soll, beunruhigt uns sehr .....

>> Schickt diese Vorlage zu euren Abgeordneten <<

Sehr geeehrte Herr/Frau .........,
ich als Patient/Konsument oder Sympathisant und Mitglied
von Legal-Europe, dem Dachverband der Cannabis Social Clubs Austria bin über die derzeitige Debatte etwas beunruhigt.

Mit entsetzen mussten wir feststellen das die derzeitige Rohvorlage des Gesetzesentwurfes betreffend „Änderung des Suchtmittelgesetztes, also Cannabis Delikte vom Strafrecht ins Verwaltungsrecht zu führen sind eher zwei Schritte nach hinten, statt einen nach vorne.

Erklärung lautet wie folgt:

Möglichkeit zur willkürlichen Behandlung der Behörden einzelner Fälle, da dieser Gesetztes Entwurf den Beamten sehr viel Spielraum überlässt, nach Bedarf den Cannabis Konsumenten entweder ins Strafrecht oder ins Verwaltungsrecht abzuschieben.

In diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Differenzierung zwischen Patienten, Konsumenten, Dealern und Suchtkranken, Kriminellen oder Gelegenheitskonsumenten.
Diese generelle Pauschalisierung führt auch dazu, dass die Menschen nicht als Individuum gesehen werden, sondern entweder als gebrandmarkten Suchtkranken oder als Kriminellen.

Nachteile der Verwaltungs-, Strafrechtsreform punkto Cannabis

1. Nach der Deklaration vom Staat als Suchtkranker, hat die Exekutive das Recht den Menschen als Werkzeug im Zeugenstand zu missbrauchen, ohne das dieser rechtliche Mittel hat, sich dagegen zu wehren oder fern zu bleiben ohne die Konsequenz befürchten zu müssen, wieder in den strafrechtlichen Rahmen zurück gereiht zu werden.

2. Da es sich hierbei oftmals um schwerkranke Menschen/Patienten handelt, denen die Mehrbelastung nicht oder kaum zu zumuten ist wird hier ein neuerliches bzw. unnötiges Reibungsfeld an Drangsalisierungen und Willkür geschaffen.
Daraus resultiert eine diskriminierende Vorgehensweise der Behörden, die für den Menschen/Patienten untragbar ist und auch nicht den Grundgesetzen entspricht. Somit ist es für uns als Dachverband der Cannabis Social Clubs Österreich eine feige Farce, nicht zuende gedacht und wenn zuende gedacht ist es hochgradig Menschenfeindlich und somit für uns nicht hinnehmbar.

3. Die Sinnhaftigkeit dieses Gesetztes ist sehr fraglich, denn die Entlastung der Justiz bedeutet eine Belastung anderer Behörden und ein daraus entstehender Mehraufwand. Es steht die Vermutung im Raum das der Staat hier Menschen/Patienten bewusst in diese Behörden Maschinerie führen will, um weitere finanzielle Vorteile, zu Lasten des „Suchtkranken“ zu generieren.
Was konkret bedeutet , dem Menschen/Patienten werden ohne das er überhaupt verkehrsauffällig in Erscheinung getreten ist unnötige und kostenpflichtige Behördengänge angelastet werden, die teilweise auch die Existenz bedrohen können.


Wir würden Sie Bitten mit uns Rücksprache zu halten, damit wir diesen Gesetzesentwurf modifizieren und diesen zum Nutzen der Menschen/Patienten gestalten können.

Mit freundlichen Grüßen
..............

www.Cannabis-Social-Clubs.at

http://Austria.Legalize.eu

Justizminister will Cannabisbesitz straffrei stellen

von: Daniel, (Kommentare: 0)

Wien. Der Besitz von kleineren Mengen Cannabis soll straffrei werden. Das Justizministerium von Wolfgang Brandstetter erklärte am Freitag, dass eine derartige Gesetzesänderung geplant ist. Auch der Erwerb beim Dealer würde laut Ministerium dann zum Eigengebrauch straffrei bleiben – für den Käufer. Sofern dieser mit den Gesundheitsbehörden kooperiert.

Zuletzt liefen Gespräche über diese Novelle zwischen Brandstetter und SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Der Besitz von Cannabis ist momentan strafbar (wer die Droge konsumiert, gilt als Besitzer).

Quelle:

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4679480/Justizminister-will-Cannabisbesitz-straffrei-stellen?xtor=CS1-15