Keine Angst!

Hier versuchen wir Dir eine erste Hilfe bei Problemen zu geben



Vernehmung bei der Polizei

Tipps im Umgang mit der Polizei

Beim Kontakt mit der Polizei ist es wichtig, dass

  • du deine Rechte und Pflichten kennst,
  • du möglichst ruhig und sachlich bleibst,
  • du dich nicht provozieren lässt,
  • du auch selbst nicht provozierst!

Die Polizei darf deine Identität feststellen, wenn angemessene Gründe vorliegen (z. B. Suche nach abgängigen Minderjährigen oder psychisch kranken Personen, Verdacht strafbarer Handlungen etc.). Du hast an der Identitätsfeststellung mitzuwirken, indem Name, Geburtsdatum und Wohnanschrift zu nennen sind. Solltest du keinen Ausweis dabei haben, kann man dich auch auf das Wachzimmer mitnehmen.

Die Maulhaltung ist nicht nur eine Redewendung. Es sollte die oberste Priorität
im Umgang mit der Polizei sein. Du vermeidest es, Dich
oder andere zu belasten. Die Polizei ist geschult im Umgang mit Leuten wie Dir!
Denk also nicht, dass Du schlauer bist als sie
 
Wer nichts sagt, kann nichts falsches sagen! 

Wenn du bei der Exekutive keine Aussage machst, also nicht erscheinst, wird dein Akt zur Staatsanwaltschaft weitergeleitet, der/die erneut zu einer Einvernahme lädt.
Zu der Ladung beim Staatsanwalt musst du erscheinen, ansonsten kannst du zwangsweise vorgeführt werden

Hier geht es zum Maulhaltungsgesetz  (Link zum Partnerverein)
Hausdurchsuchung

Hausdurchsuchung

  • Taktik der Staatsorgane ist im Grunde genommen, die Betroffenen einzuschüchtern und zu verunsichern, um aus der entstehenden Angst "Erkenntnis"-Profit zu schlagen. Dies geschieht unter anderem durch Erscheinen in großer Anzahl (unter Umständen bewaffnet), durch autoritäres Auftreten, Überraschung zu unmöglichen Uhrzeiten, aber auch durch gespielte Freundlichkeit oder angebliches Mitgefühl

  • Gerade deshalb muss mann/frau solchen Aktionen mit Ruhe, Gelassenheit und Selbstsicherheit entgegentreten. Aktiver Widerstand bei Hausdurchsuchungen wie Prügeleien mit Polizisten oder Möbelrücken vor die Eingangstür etc. ist nicht nur strafbar sondern auch sinnlos. Auch wirkliche oder vorgetäuschte Abwesenheit schützt vor der Hausdurchsuchung nicht. Die Behörde verschafft sich dann z.B. per Schlüsseldienst Zutritt.

  • Versuche sofort, einen Anwalt oder eine Person deines Vertrauens zu verständigen, dies ist dein Recht. Auf Verlangen muss der Hausdurchsuchung eine neutrale Person beiwohnen, z.B. ein Nachbar, mit dem mann/frau sich gut versteht. (Der Hausmeister ist nicht ratsam, da er sehr wahrscheinlich den Hausbesitzer verständigt.) Für Wohngemeinschaften sind Untermietverträge und Namensschilder zu empfehlen, da meist Durchsuchungsbefehle auf Einzelpersonen ausgestellt werden. Sollten Räume und Sachen durchsucht werden, die nicht der auf dem Hausdurchsuchungs-Befehl genannten Person gehören, sollte man/frau sich dagegen verwahren, rechtliche Schritte (Dienstaufsichtsbeschwerde) androhen und gegebenenfalls auch einleiten.

  • Häufig werden von den durchsuchenden Polizisten Papiere (z.B. Briefe, Schriftstücke) durchgelesen mit der Begründung, es müsse festgestellt werden, ob sie als Beweismittel verwendbar sind - das steht nur der Staatsanwaltschaft zu . Darauf bestehen, dass sie sofort versiegelt werden (in verschlossenem Umschlag per Papierstreifen mit eigener Unterschrift). Schon während der Hausdurchsuchung Namen und Dienstnummern der Polizisten notieren, aufschreiben (Gedächtnisprotokoll), wie alles verläuft, welcher Polizist welche Sachen und Zimmer durchsucht, was sie sich notieren, welche Bemerkungen sie machen etc. Dies ist für spätere rechtliche Schritte sehr hilfreich.

  • Bei verwüsteten Wohnungen, Reinigungs- und eventuell anfallenden Arztkosten sind Zeugenaussagen oder Fotos als Beweis wichtig.

  • Grundsätzlich: Keine Aussagen machen! Nur Angaben zur eigenen Person (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Beruf). Also keine Diskussionen, nicht auf Provokationen einsteigen, kein Geplausche. (Geplauder) Niemanden auf Fotos wieder erkennen!

  • Es ist immer gefährlich, belastendes Material, in seiner Wohnung aufzubewahren. Das gilt natürlich auch bei Aufbewahrungsdiensten für Bekannte
    .
  • Du solltest dir frühzeitig überlegen, wie du dich bei einer Hausdurchsuchung verhältst, du bist dann gedanklich besser vorbereitet und für den Überraschungsfall gewappnet.

  • Für den Fall einer Festnahme: Immer die Telefonnummer eines Anwalts des Vertrauens und Telefonkarte bei sich haben. Keinerlei Aussage (außer Angabe der Personalien) machen, bevor man mit dem Anwalt gesprochen hat.
  • Kommen die Beamten, und haben sie keinen schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl - schicke sie höflich weg.

  • Haben sie einen Hausdurchsuchungsbefehl, oder berufen sich auf "Gefahr im Verzug" - musst du sie hereinlassen. Davor das Papierstück "genau" durchlesen! Und lass sie nur das tun, was drauf steht. Bei Abweichungen daran erinnern.

  • Nicht einschüchtern lassen; du darfst dich frei bewegen und auch telefonieren - sofort einen Anwalt anrufen
    !
  • Keine Fragen beantworten; lediglich die Personalien dürfen festgestellt werden. Mit den Beamten nicht reden, keine Aussagen, immer auf den Anwalt verweisen.
  • WICHTIG: Was immer du auch unterschreibst, pass darauf auf, dass immer "NICHT EINVERSTANDEN" und "BESCHLAGNAHMT" etc.. angekreuzt sind. Die Liste der Sachen, die sie beschlagnahmt haben, und das Protokoll nicht unterschreiben.
  • Nach der Durchsuchung den Anwalt Einspruch einlegen lassen.
  • Hausdurchsuchungen sind mit richterlichem Befehl vom 1.4. bis 30.9. von 4 Uhr morgens bis 21 Uhr abends möglich. In der Zeit vom 1.10. bis 31.3. besteht die Gefahr einer Hausdurchsuchung erst morgens ab 6 h (auch bis abends 21 h). Aber da gibt es noch die sogenannte "Gefahr im Verzug", was in der Praxis heißt, daß die Besuchszeiten nicht mehr eingehalten werden müssen und kein richterlicher Befehl vorliegen muß. Diese Variante ist bei Staatsanwaltschaft und Polizei sehr beliebt.

  • Der Grund für die Durchsuchung muss auf Verlangen vor Beginn bekannt gegeben werden. Sie erstreckt sich auf Wohnung (Räume), Person und Sachen des Betroffenen. Leibesvisitationen dürfen nur geschlechtlich getrennt durchgeführt werden. Der Hauptmieter hat das Recht, der Durchsuchung beizuwohnen.

  • Sichergestellt werden dürfen nur Gegenstände, die mit einer vermuteten Straftat in Zusammenhang stehen
  • Jedes Mal nachdrücklich erklären, dass man/frau mit der Sicherstellung nicht einverstanden ist. Die Gegenstände müssen dann "beschlagnahmt" werden

  • Von einer Beschlagnahme ausgeschlossen sind: schriftliche Mitteilungen des Beschuldigten an Eltern, Kinder, Ehegatten, Verlobte, Schwiegereltern, Geistliche und Rechtsanwälte, die sich in deren Gewahrsam befinden.
  • Auf Verlangen muss dem/der Durchsuchten eine Liste der einzelnen sichergestellten Gegenstände angefertigt und ausgehändigt werden. Auch wenn nichts gefunden wird, hat man/frau das Recht auf eine schriftliche Bestätigung
  • Gegen die Beschlagnahme kann sofort oder später schriftlicher Widerspruch eingelegt (per Einschreiben) und bei der zuständigen Polizeistelle oder beim Ermittlungsrichter eine richterliche Entscheidung beantragt werden Schneller geht es mit dem Vermerk auf der Liste der sichergestellten Sachen: "Ich bin mit der Sicherstellung (Beschlagnahme bzw. formlosen Einziehung) nicht einverstanden, lege hiermit Widerspruch ein und beantrage richterliche Entscheidung". Dies muß unterschrieben werden. Auch nach einer Hausdurchsuchung mit der "Begründung" "Gefahr in Verzug" kann nachträglich eine richterliche Entscheidung beim Amtsgericht beantragt werden.
Verhalten bei Polizeikontrolle

POLIZEIKONTROLLE - WAS TUN?

An dieser Stelle möchten wir Dir einen groben Überblick über Deine Rechte und Verhaltensspielräume im Umgang mit Polizei und Justiz geben.

Die Polizei darf verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, bei denen sie in ihrem Handlungsspielraum beschränkt ist:

  • Feststellung der Personalien (was genau dazu gehört, siehe nächster Absatz)
  • das übliche Prozedere bei Verkehrskontrollen,(Verbandskasten + Warndreieck etc.)
  • Wenn Du Dich nicht ausweisen kannst, kann eine Identitätsfeststellung mit diversen Maßnahmen (Durchsuchen, vorläufiges Festhalten) folgen. Du kannst Dir also viel Ärger ersparen, wenn Du einen gültigen Ausweis (oder Reisepass) dabei hast. In Österreich besteht Ausweispflicht

Jeder weiteren Maßnahme muss ein Anfangsverdacht vorausgehen, nach dem Du Dich höflich, aber bestimmt erkundigen solltest, wenn er Dir nicht von selbst genannt wird. Die BeamtInnen sind verpflichtet, Dir den Grund für jede weitere Maßnahme zu nennen!

Umgang mit den BeamtInnen
  • Egal was Dir durch den Kopf geht, bleibe ruhig und höflich. Ein respektvolles Auftreten wissen die BeamtInnen zu schätzen und es hilft ihnen eventuell, gewisse Verdachtsmomente zu übersehen. Beleidigungen und Wortgefechte mit den BeamtInnen tragen nichts zur Klärung bei und können u.U. teuer werden. Ausfälligkeiten und eine große Klappe könnten evtl. auch als Anfangsverdacht für Drogenkonsum gewertet werden.
  • Gib ausschließlich Auskunft über Deine Person: Name, Vorname (ggf. Geburtsname), Geburtsdatum und -ort, Meldeadresse, Familienstand und Staatsangehörigkeit sowie die Berufsbezeichnung (StudentIn, Angestellte/r o.ä.). Beim Grenzübertritt musst Du zusätzlich Ziel und Zweck (Urlaub, Freund besuchen etc.) der Reise angeben. Mehr nicht! - Ansonsten gilt: Schweigen, Zuhören, Sehen.
  • Gegen PolizistInnen, die über ihr Ziel hinaus schießen oder Dienstvorschriften missachten, hast Du die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde bis hin zur Strafanzeige. Deshalb solltest Du Dir in solchen Fällen die Dienstnummer, den Namen und die Dienststelle des Beamten oder der Beamtin schriftlich aushändigen lassen oder notieren! Ebenso kann ein Gedächtnisprotokoll von Dir und anwesenden ZeugInnen im Nachhinein sehr sinnvoll sein.
  • Wenn Du nach einer Personenkontrolle unterschreiben sollst, was alles bei Dir gefunden wurde, kannst Du diese Unterschrift verweigern, da Du keine Mitwirkungspflicht bei der Beweisaufnahme gegen Dich und Deine Person hast.
Kommt es zu einer vorläufigen Festnahme, solltest Du folgendes beachten:
  • Eine vorläufige Festnahme ist maximal bis 24 Uhr des Folgetages zulässig!
  • Verlange auf dem Revier, dass Du sofort einen Anwalt oder eine Anwältin (Adresse immer in der Tasche haben) und eine angehörige Person verständigen kannst, was Dir nicht verweigert werden darf!
  • Auch hier gilt: Du musst keine Angaben zur Sache machen!
  • Verweigere höflich, aber bestimmt jegliche Mitwirkung! Die Polizei trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit oder Unzulässigkeit ihrer Maßnahmen und kann Deine Mitwirkung nicht erzwingen.
  • Führe keine lockeren, informativen Gespräche. Unterschreibe nichts, was Du nicht verstehst, womit Du nicht einverstanden bist oder was deine Schuld beweisen könnte.
  • Lass Dir jede Maßnahme von den BeamtInnen schriftlich bestätigen, bei Verletzungen/Krankheit verlange einen Arzt oder eine Ärztin und von ihm oder ihr ein schriftliches Attest.
  • Nach Deiner Freilassung solltest Du sofort ein Gedächtnisprotokoll anfertigen.
  • Solltest Du erkennungsdienstlich behandelt werden (Fotos, Fingerabdrücke u.ä.), lege sofort Widerspruch ein und lass das protokollieren. Stelle einen Antrag auf Vernichtung der angefertigten Unterlagen. Wird etwas beschlagnahmt, verfahre genauso und verlange die Herausgabe der beschlagnahmten Sachen (illegalisierte Substanzen werden allerdings auch auf Antrag nicht wieder herausgegeben).
Führerscheinprobleme wegen Drogen

Schon einmal mit Cannabis aufgefallen, kann den Führerschein kosten

Auch wenn ein Autofahrer behauptet, in der Nacht nur einmal Cannabis geraucht - und dann dennoch am Steuer seines Wagen gesessen - zu haben, kann ihm der Führschein sofort entzogen werden. Dies dann, wenn der THC-Wert die Geringfügigkeitsgrenze von 1 ng/g beziehungsweise von ml (hier um 0,4 ng/ml) überstiegen hat, was eindeutig darauf hinweist, dass bereits am Tag zuvor oder sogar regelmäßig Joints geraucht worden sein müssen. Der für die Nacht eingeräumte Cannabiskonsum könne somit nicht ursächlich für den nachgewiesenen THC-Wert gewesen sein.

Wer mit einem positiven Drogentest aus dem Straßenverkehr gefiltert worden ist, wird genauso behandelt, wie der alkoholisierte Autofahrer: Blutabnahme, – manchmal wird auch eine Urinprobe gefordert -, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerschein mit anschließendem Strafverfahren.

Dabei gehen sämtliche Unsicherheiten zu Lasten des Beschuldigten. Werden im Blut oder Urin Hinweise auf Drogenkonsum gefunden, ist der Führerschein zunächst mal für ein halbes bis 1 Jahr weg und eine saftige Geldstrafe gibt es dazu.

Dauerkiffer haben ein besonderes Problem, die Spuren des Konsum bleiben länger erhalten und lassen sich noch Tage nach dem letzten Konsum in deutlicher Konzentration feststellen.

Gefährdet ist aber auch der Konsument, der nicht unmittelbar beim Autofahren erwischt worden ist. Die Staatsanwaltschaften sind in bestimmten Fällen verpflichtet, den Straßenverkehrsbehörden Mitteilung über Drogenverfahren zu machen.

Die Straßenverkehrsbehörde prüft dann, ob von dem Betroffenen wegen des Verdachts der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ein Drogenscreening gefordert werden kann.

Hierzu fordert sie den Betroffenen mit eingeschriebenem Brief auf binnen einer Frist von 3 bis 14 Tagen eine Bescheinigung über die Teilnahme an einem Drogenscreening beizubringen und das Testergebnis dem Straßenverkehrsamt mitzuteilen. Erhält man ein solches Schreiben, sollte man unbedingt einen Rechtsanwalt aufsuchen. Reagiert der Betroffene nicht, so wird im nächsten Schritt die Fahrerlaubnis durch ein Schreiben mittels Postzustellung (Gelber Umschlag) entzogen. Gleiches gilt für den Fall, daß der Drogentest positiv ausfällt. Auch wenn der Betroffene noch im Besitz des Führerscheins ist, darf er vom Moment der Zustellung an nicht mehr fahren. Er muss dann kämpfen, um seine Fahrerlaubnis wieder erteilt zu bekommen.

Gleiches gilt für einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Hat die Straßenverkehrsbehörde Anhaltspunkte für Drogenkonsum so wird sie Drogenscreening oder gar die Teilnahme an einer MPU verlangen.

Wer eine Aufforderung zur Abgabe eines Drogenscreening von der Straßenverkehrsbehörde erhält, sollte sofort einen Rechtsanwalt beauftragen.

So gehts eventuell auch ;-)

Naja nicht unbedingt zur Nachahmung zu empfehlen, da die Beamten wahrscheinlich Kreislauf bekommen!

Hier also Hans Söllner mit seiner "Fahrzeugkontrolle":

Deine Fragen hier stellen:

Kommentar von Peter |

Hallo

Ich habe eine drogenhaaranalyse machen müssen, zwecks Führerschein.

Mein Wert beim THC ist bei 2,2ng

in anmerkung steht:...die konzentration des thc lag im vergleich zu anderen positiven fällen " im sehr hohen Bereich"....es können jedoch keine detailierteren Rückschlüsse auf den Konsumverlauf oder Intensität gezogen werden....

Ich habe absolut keine Ahnung wie ich das jetzt verstehen soll, zumal ich keine Lust auf eine verlängerungsfrist v Führerschein habe und ich auch wirklich nicht konsumiert habe!
( Passiv wäre theoretisch möglich durch Partys oder eben in Gesellschaft v Freunden, aber dafür kann ich ja nichts dafür ich kann niemanden vorschreiben was er ja tut)

Meine Frage wäre wie soll ich reagieren bzw muss ich mir sorgen machen wegen meinem Führerschein?

Danke im voraus
Lg
P.

Kommentar von Mario Danne |

Hallo P.
es bedeutet jedenfalls das sie THC in deiner Haaranalyse festgestellt haben.
Ich würde Dir raten, wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast, solche Sachen am Besten mit einem Anwalt anzugehen. Ansonsten kann man natürlich auch selbst Einspruch einlegen. Es ist in Österreich aus höchst richterlicher Instanz entschieden worden, dass sogar ein unregelmässiger Konsum von Cannabis nicht Verkehrsrechtlich eingesetzt werden darf. Des Weiteren ist nachgewiesen, dass auch der Konsum von z.B. Hanfbier die THC Werte in die Höhe treiben kann. Wie aus dem Schrieb schon hervorgeht, können keine Rückschlüsse auf den Konsumverlauf oder Intensität gezogen werden, mit anderen Worten, es sind alles nur Vermutungen ohne gesetzlichen Hintergrund.
Hoffe ich konnte etwas helfen - Alles Gute!

Kommentar von Patrick |

Hallo,

ich bräuchte kurze Rechtsinfo, falls ihr mir damit helfen, wäre das super.

Ich schildere einmal den Sachverhalt: Vor ca. 3 Monaten hat ein Nachbar wegen Cannabisgeruch die Polizei verständigt, die haben bei mir eine Hausdurchsuchung (nachdem ich die Tür öffnete) gemacht und ca. 6 Gramm "sichergestellt". Ich habe zugegeben, dass es mir gehört und schon etwas konsumiert habe und bin jetzt nach §27/2 angezeigt (bin Ersttäter bzw. das erste Mal angezeigt).

Im Suchtmittelgesetz §35 habe ich nun folgendes gefunden:
(1) Die Staatsanwaltschaft hat unter den in den Abs. 3 bis 7 genannten Voraussetzungen und Bedingungen von der Verfolgung einer Straftat nach den §§ 27 Abs. 1 und 2 oder 30, die ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Gebrauch eines anderen begangen worden ist, ohne dass der Beschuldigte daraus einen Vorteil gezogen hat, unter Bestimmung einer Probezeit von einem Jahr bis zu zwei Jahren vorläufig zurückzutreten.
[...]
(3) Ein vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung setzt voraus, dass

1.eine Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend im Sinne des § 26 und

2.eine Stellungnahme einer geeigneten ärztlichen Einrichtung der Justiz oder, sofern diese nicht zur Verfügung steht, der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde darüber eingeholt worden sind, ob der Beschuldigte einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 bedarf, um welche Maßnahme es sich gegebenenfalls handeln soll, ob eine solche Maßnahme zweckmäßig, ihm nach den Umständen möglich und zumutbar und nicht offenbar aussichtslos ist.

(4) Die Staatsanwaltschaft hat von der Einholung einer Stellungnahme gemäß Abs. 3 Z 2 abzusehen, wenn der Beschuldigte ausschließlich deshalb verfolgt wird, weil er

1. Stoffe oder Zubereitungen aus der Cannabispflanze, die in § 27 Abs. 1 Z 3 genannten Pilze oder einen psychotropen Stoff zum ausschließlich persönlichen Gebrauch erworben, besessen, erzeugt, befördert, eingeführt oder ausgeführt oder einem anderen ausschließlich für dessen persönlichen Gebrauch angeboten, überlassen oder verschafft habe, ohne daraus einen Vorteil zu ziehen, oder

2. die in § 27 Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Pflanzen oder Pilze zum Zweck der Gewinnung oder des Missbrauchs von Suchtgift ausschließlich für den persönlichen Gebrauch oder persönlichen Gebrauch eines anderen angebaut habe.
....

Meine spezielle Frage ist nun folgende: Für mich klingt das so, dass speziell wegen §35 (4) Abs. 2 ich eigentlich nicht einmal befürchten muss, zum Amtsarzt zu gehen und einen Harntest abzugeben.
Ich würde mir nämlich gerne sicher sein, dass lt. Gesetz überhaupt kein Brief vom Amtsarzt reinflattern kann, wo für mich dann zu wenig Zeit bliebe, negativ auf den Test zu werden.

Also, liege ich richtig, wenn ich sage, dass ich auf gar keinen Fall werde "pissen" müssen?

Danke schon jetzt und liebe Grüße
Patrick

Antwort von Mario

Hallo Patrick,

danke für Deine Anfrage und die ausführliche Beschreibung!

Leider muss ich Dir mitteilen, dass Du nicht ganz richtig liegst.
Das SMG §35 ist eine sogenannte Diversion, sprich, solange kein "Verkauf" dabei ist, kann einen der Richter (+Staatsanwalt) von einem Verbrecher zu einem Suchtkranken machen.

Der §35 sollte also bei Dir schon greifen, wovon man ausgehen kann, ABER, solltest Du über einen Führerschein verfügen, wirst Du eine Aufforderung bekommen zu einem Amtsarzt zu gehen, dieser fordert meistens 1-2 Urinproben und oft auch eine psychologische Begutachtung (Kosten müssen selbst getragen werden)

Ohne Führerschein erspart man sich das natürlich, wir raten aber in diesem Fall sofort einen Anwalt einzuschalten, erstmal gibt es keinen Verkehrsrelevanten zusammenhang und zweitens sind die Vorgehensweisen, wie auch Urintest ungesetzlich.

Auch wenn ich es Dir wünsche, dass Du nicht vom Amtsarzt eine Einladung bekommst, wird es wohl der Fall sein, solltest Du vergessen werden, kannst Du von Glück reden. Wie ich aber vernommen habe, hast Du noch keine Verhandlung gehabt, so würde ich auch diese erstmal abwarten. Je nach Bundesland und Richter, wollen die einem auch eine Bewährung reinwürgen..dann aufjedenfall Berufung einlegen wegen "Unverhältnismässigkeit" .

Wenn Du Patient bist, brauchst Du auch keine Angst vor dem Amtsarzt zu haben bzw. tritt dann oft §35 (3) 2 in Kraft.
Einen Einladung zum Test kann man auch verlegen, wenn man zum Beispiel im Urlaub ist oder krank. Cleanurin kann auch helfen, wenn man es richtig anwendet und sich nicht auf den Allerwertesten schauen lässt, was ansich sowieso "sexuelle Belästigung" ist.

Hoffe ich konnte Dir ein bisschen helfen, viel Glück!

Kommentar von Eva |

Hallo!
Ich hätte eine Frage bezüglich 27 (2).
Nachdem mein Dealer erwischt wurde und ich (blöderweise) bei der Polizei ausgesagt und gestanden habe, wurde bei mir Zuhause 1 g beschlagnahmt.
Ich bekam dann einen Brief von der Staatsanwaltschaft, in den steht, dass sie "gedenkt das Verfahren vorläufig einzustellen unter Bestimmung einer Probezeit, wenn ich einen Pauschalkostenbeitrag von 70€ binnen 14 Tage einzahle."
Das habe ich natürlich gemacht. Zu meiner Frage: Bedeutet das, dass ich also nicht zum Amtsarzt gehen muss? Bzw hätte die Staatsanwaltschaft in dem Brief erwähnen müssen? Das ganze ist fast zwei Monate her und bis jetzt ist keine Aufforderung gekommen.

Vielen Dank für eure Hilfe!
Lg

Antwort von Mario

Hallo Eva,

leider ist die Staatsanwaltschaft und die Gerichte von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gelaunt. Bei den einen ist 1gr geradezu lächerlich, bei den andern eine riesige Menge.
Aber nun zu deiner Frage.

Da Du schon eine Aussage gemacht hast, was total "kacke" war, weil Du damit deinen "Besorger" belastet hast, kann man nicht mehr viel daran drehen. Du hast eine sogenannte Diversion bekommen, was bedeutet ein vorgerichtliches Verfahren, mit einer Probezeit in Verbindung mit einem Amtsarzt. Bedeutet, Du bekommst erstmal keine "direkte" Strafe, dafür aber eine indirekte, nämlich eine Probezeit. Mit der Einzahlung deiner 70,- hast Du auch noch zugestimmt!

Nun hast Du also "Probezeit" 2-3 Jahre und musst natürlich dem Amtsarzt Folge leisten, dieser hat freie Hand über Dich und kann, wenn er das will, Dein Leben belasten mit einigen Auflagen. Ob es sich um Führerschein, Besuch von Drogenberatungsstellen, Psychologische Gutachten, Urintests und so weiter ....
Man kann allerdings auch den Amtsarzt verweigern und so landet es wieder vor Gericht, was ich persönlich tun würde, da diese eine Gramm geradezu lächerlich ist. Es gibt kein Opfer und beim Fahren haben Sie Dich auch nicht erwischt.

Eine Aufforderung kann allerdings ein bisschen dauern ...in sehr sehr wenigen Fällen passiert gar nichts.

lg - Mario

Kommentar von Eva |

Vielen Dank für deine schnelle Antwort Mario!

Der Überraschungseffekt mit dem plötzlichen Anruf von der Polizei hat bei mir leider super funktioniert. Ich wurde jetzt als Zeuge bei der Verhandlung vorgeladen, gibt es da noch irgendeine Möglichkeit, die Aussage zu verweigern, um ihn von meiner Seite nicht noch mehr zu belasten?

Wenn ich den Amtsarzt verweigere, dann hat das Gericht vermutlich die Möglichkeit die Anzeige gänzlich fallen zu lassen, aber wenn es das nicht tut, was wären dann mögliche Flogen?

Vielen Dank und liebe Grüße

Kommentar von Sebastian |

Hallo
Hab da eine Frage
Meine Eltern hatten ein paar plants Zuhause und die Polizei kam mal vorbei weil jemand einen anonymen Tipp gegeben hat und sie hat die Herren natürlich nicht reingelassen. Meine Eltern waren dann auf Urlaub und ich hab auf die Hunde und die Wohnung aufgepasst. Irgendwann an irgend einem Tag hats dann geklopft und 3 Nette Herren standen vor der Tür. Musste sie dann reinlassen durch einen Dursuchungsbefehl der mir nicht mal gezeigt wurde. Habe dann sofort meine Eltern angerufen die haben mit denen geredet und ich musste eine Aussage machen. Habe Natürlich den Verkauf abgestritten (meine Eltern sind beide um die 50) da es ja wirklich zum Eigenbedarf war genau so wie das ich cannabis von Ihnen bekommen oder bei Ihnen konsumiert hätte. Da ich dort was geraucht hatte könnte ich das auch nicht abstreiten und habe dann gesagt das ich gelegentlich ab und zu etwas rauche.
Eigentlich bin ich aber so ziemlich "Dauerkreativ" gehe aber arbeiten und konsumieren nur abends
Meine Eltern haben dann als sie zurückfahren freiwillig eine Aussage gemacht ich der das was ich gesagt habe ihrerseits bestätigt wurde

So

Habe vor einiger Zeit Einen Brief von der Saatsanwaltschaft Wien bekommen bzgl vorläufiger Rücktritt gemäß §35(9)SMG

Strafsache wegen § 27 (1,2) Z 1 SMG

Habe dann gestern einen Brief bekommen Dass ich zum ISD muss am 18.1.

Was erwartet mich wie soll ich mich verhalten kann mir eigentlich auch nichts mehr leisten weil ich sonst wsl eine bewährungsstrafe bekomme und das genau wo ich mein Leben auf die reihe bekomme und das obwohl ich konsumiere

Bitte helft mir
Lg

Antwort von Mario

Hallo Sebastian,

vielen Dank für Deine Offenheit und den ausführlichen Bericht.

Im Grunde hast Du genau richtig gehandelt, es ist einfach oft Situationsbedingt anders. Ob Sie nun einen Durchsuchungsbefehl hatten oder nicht, spielt nun auch keine Rolle mehr, da sie ja fündig geworden sind.

Eine Aussage hättest Du zwar auch ablehnen können (Aussageverweigerung bei Selbstbelastung) aber da Du in Wien wohnst und offensichtlich noch keinen Führerschein besitzt, ist und wird auch nicht viel passieren.

Im ISD, das Institut für Suchtdiagnostik, verschickt einladungen im Auftrag des Gerichts, Deine Sache ist also vorerst "Eingestellt" worden, ohne weitere Folgen, dafür aber verbunden mit dem Besuch beim ISD. Hier wirst Du aufgefordert dein Urin abzugeben, aber auch hier ist es nicht schlimm, wenn Du THC im Urin hast, da Du es ohnehin zugegeben hast.
Dann möchte eine Ärztin mit Dir sprechen, aber Du musst nicht viel sagen. Viele sagen, dass ihnen das egal ist, sie sind Freizeitkonsument, welche alle Monate mal Cannabis konsumieren und sich das auch vom Staat nicht verbieten lassen und verlassen wieder das Haus.

Mach also weiter dein Ding, fühl Dich wohl, wünsche Dir alles Gute ;-) - Mario

Kommentar von Sebastian |

Hallo Mario
Danke für deine rasche Antwort

Dises enge beklemmnisgefühl ist endlich weg und der Termin fühlt sich jetzt auch nicht mehr so schlimm an :D

Danke nochmals für die Antwort
LG Sebastian

Kommentar von Hannes |

Servus Mario, ich hätte da auch eine Frage.
Ich habe eine Vorladung als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren bekommen und soll demnächst auf die Dienststelle zur Einvernahme. Es geht ums Suchtmittelgesetz $27/1. Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft gibt es noch keins.
Was mich stutzig macht ist, dass ich nicht erwischt wurde....
Also kann es meiner Logik nach nur eine anonyme Anzeige gewesen sein, oder es wurde ein Verkäufer erwischt der eventuell noch meine Daten gespeichert hat (aber in dem Fall würde ich ja eher als Zeuge geladen werden. oder?).
Ich konsumiere nur Cannabis und habe nichts weitergegeben etc.
.
In der Rechtsbelehrung steht das dieser Ladung Folge zu leisten ist, daher werde ich da natürlich auch antreten.
Soll ich die Möglichkeit der Akteneinsicht nutzen?
Als Beschuldigter habe ich ja das Recht zu lügen bzw. nichts zu sagen. Das werde ich dann der Situation entsprechend nutzen.
Muss ich mir Sorgen um eine Hausdurchsuchung machen? Soll ich das Haus säubern (kein Cannabis im Haus, aber Rauch- und Growzubehör)? Aber ich denke ein HD wäre sowieso schon passiert....
Hast du einen Tipp wie ich mit der Situation umgehen soll?
PS.: Führerscheinbesitzer seit 15 Jahren, noch nie Probleme oder irgendwelche Eintragungen bei der Polizei
LG

Antwort von Mario

Hallo Hannes,

zur Einladung kann ich nur sagen, Du musst "niemals" eine Aussage machen, vor allem keine, die Dich selbst belastet!
Akteneinsicht sollte man immer anfordern bzw. Einsicht holen bei der BH damit man weiß was los ist, das geht auch ohne Anwalt.

Das Recht zu Lügen steht allerdings nirgends geschrieben ..*grins ....man nennt es einfach "Nichts sagen"
DAs Haus säubern kann vor Antritt bei der BH nicht schaden, obwohl davon auszugehen ist, wenn es etwas schlimmes wäre, das direkt eine Hausdurchsuchung stattgefunden hätte.
Eigentlich hast Du Dir Deine Fragen also schon selbst beantwortet ;-)

Mit Führerschein kann es immer Probleme geben, wenn es so sein sollte, melde DIch einfach nochmal - Viel Glück

Kommentar von Oliver Holub |

Hallo Leute!
Ich wurde vor 2 Woche in Deutschland vom Zoll erwischt als ich brutto (mit baggies) 28g Marihuana per Bus von Amsterdam nach Oesterreich einfuehren wollte. Jetzt meine Frage: Wann muss ich fruehestens nach eintreffen des Briefes (der mich zum Urintest auffordert), den Urin abgeben ?

Antwort von Mario

Hallo Oliver,

erstmal mein Mitleid ;-) ..trotz EU ist das leider immer noch Schmuggel und kann extreme Führerscheinprobleme bedeuten!
Da Du aber wohl mit dem Bus unterwegs warst und eventuell gar keinen Lappen hast, wird das eventuell wegfallen.

Zu deiner Frage: Wenn Du also Post erhälst, hast Du meistens 14 Tage bis 4 Wochen Zeit, liegt aber auch an der Behörde und wieviel gerade zu tun ist. Wenn Dir die Zeit aber zu kurz erscheint und Du Dich bedrängt fühlst, ist das kein Problem, ein jeder von uns darf erkranken und muss dann nicht erscheinen, in diesen Fällen meldet man sich dort kurz und lässt sich einen neuen Termin erteilen.

Viel Glück, alles Gute !

Kommentar von celina |

hallo!
Wurde vor einigen wochen von der Polizei in Wien mit 2-3 g Marijuana erwischt (das 1. mal)
Meine frage ist nun was mich erwarten wird, bzw. ob ich irgendetwas von der staatsanwaltschaft befürchten (Brief, Einaldung,etc) muss pder nicht? oder nur von der gesundheitsbehörde? hat jemand vielleicht schon erfahrungen gehabt?
vielen dank

Antwort von Mario

Hallo Cetina,

ich würde Dich darum bitten die anderen Kommentare durchzulesen, dort steht eigentlich alles, was Du wissen musst.

Viel Glück ;-)

Kommentar von Günter |

Hallo,
Ich hab ein Problem zum Thema Gesundheitsamt. Ich schilder aber zuerst mal meine Lage: Ich wurde mit einem Kumpel vor 2 Monaten beim Konsum von Cannabis erwischt. Er hatte es dabei und hat das auch auf sich genommen. Dennoch musste ich zu einer Einvernahme. Dort hab ich auch angegeben das es ein einmaliger Konsum war. Mein Kumpel und ich haben keine Anzeige bekommen aber die Berichte wurden zum Gesundheitsamt geschickt. Noch über mivh: ich bin minderjährig und hab keinen Führerschein/ mache auch keinen (man wird ja wahrscheinlicher getestet wenn man einen Führerschein besitz oder?)Jetzt zu meinen Fragen: Wie lange dauert es bis man vom Gesundheitsamt einen Brief zum Urintest bekommt? Bekommt man immer einen oder bin ich jetzt vlt schon save? Muss man dort dann auch immer einen Test machen?
Mfg günter

Antwort von Mario

Hallo Günter,

im Grunde kannst Du durchatmen, selbst wenn sie einen Test fordern, brauchst DU darauf nicht einzugehen, es gibt kein Gesetz, welches Dich zu einem Urintest etc. zwingen kann. Das einzige Druckmittel ist der Führerschein, da Du aber keinen hast, kannst Du sozusagen darauf schei.....

Hoffe ich konnte helfen, alles Gute und viel Glück! Legalize

Kommentar von Günter |

Hallo Mario,
Vielen dank für deine Antwort hast mir wrkl weiter geholfen. Mfg günter :)

Kommentar von Anna |

Hallo:)

Ich wurde vergangene Woche von der Kripo angerufen und muss nun nächste Woche dort erscheinen. Ein allfälliger Urin/Bluttest wäre sehr wahrscheinlich negativ. Sie haben angerufen weil sie einen Dealer verhaftet haben und einen chatverlauf bestehend aus 5 Nachrichten gefunden haben der sehr darauf schließen lässt dass ich was kaufen wollte (obwohl nichts explizit über eine Droge steht). Wie soll ich mich dort verhalten? Soll ich alles abstreiten? Was können Konsequenzen für mich sein ? Bin 17 und aus Österreich

Lg anna

Antwort von Mario

Hallo liebe Anna, zum Glück leben wir nicht in Amerika, wo man seine Unschuld beweisen muss, im Gegenteil muss dir hier deine Schuld bewiesen werden. Wie Du schon oft im Film gehört hast, merke dir den Satz "Sie haben das Recht zu schweigen, alles was sie belastet, kann gegen sie verwendet werden" ...genauso sieht es aus!
Du hast also zum ersten ein Recht überhaupt keine Aussage dazu zu machen, warum auch, es dient nur um andere und sich selbst zu belasten. Aus einem Chatverlauf lässt sich auch nicht schliessen, ob Du oder wer anderes am Rechner gesessen hat ;-)

Urintest ist unzulässig und sollte aufkeinenfall abgegeben werden, wenn man keinen Führerschein ohnehin nicht!
Und kleiner Tipp .. gib deinem Körper noch ein wenig Zeit zum reifen und schön werden, bevor Du ihn bekiffst, alles liebe ;-)

Mario

Kommentar von ferdinand |

Hallo Liebes Team!!!

Ich hätte da mal eine Frage an euch,

Freitag vorige Woche war ich bei einem Freund, und wir machten gemeinsam musik auf seinem computer...
Mein Freund raucht Cannabis,und hatte auch was zu hause..
gegen 23:00 klopfte die Polizei an die Tür meines Freundes,wegen zu hohen Lärm..
Mein Freund hat die Beamten in seine Wohnung gelassen, und dabei wurde cannabis sichergestellt...
Die Beamten schrieben meinen namen und telefonnummer auf, und sagten das sich die krippo melden wird...ansonsten stellten die mir keine Fragen,die behandelten mich wie Luft, während sie meinen Freund ausfragten,woher er das Zeug hat,wie lange er schon konsumiert usw...
Heute bekam ich einen Anruf von der krippo ich soll in ein paar Tagen auf den posten erscheinen bezüglich einer Niederschrifft...

also meine Frage wäre, was kann da auf mich zukommen,wenn das zeug nicht mir gehörte und ich an diesen tag auch nichts konsumiert habe,was mein Freund auch bestätigen wird..??
muss ich in naher Zukunft mit einen Drogentest rechnen??

Vielen Dank

MfG

Antwort von Mario

Hallo Mfg,

ich nehme mal an Du bist noch nicht sehr alt!? Und hast eventuell auch keinen Führerschein!?

Es ist völlig egal und undiskutabel ob es Dir oder noch einer dritten Person gehörte, oder ob Du etwas konsumiert hast oder nicht. Es geht wenn darum festzustellen, ob du Drogenprobleme hast, oder Dir Deinen Führerschein zu entziehen oder um weitere Informationen zu erhalten um weiter ermitteln zu können.

Kurz gesagt, wie IMMER, ist es Dein Recht, deine Aussage zu verweigern, Du möchtest rein gar nichts dazu sagen und wirst auch nichts unterzeichnen!

Alles Gute ;-)

Kommentar von ferdinand |

doch ich 32 jahre alt und besitze einen Führerschein, deswegen mache ich mir sorgen...!!!

Kommentar von ferdinand |

soory für meine häfigen fragen , aber ist es nicht verdächtig, wenn ich meine Aussage verweigere?ich hatte schon einmal stress mit der behörde vor ungefähr 9 jahren, und deswegen weis ich wirklich nicht weiter...
ich kann miir auch leider gottes keine rechtsberatung leisten da ich meinen job verloren habe...und a sresst unheimlich!!!will nicht pissen gehen!!!!!!
danke nochmals für die rasche antwort

MfG

Antwort von Mario

Hallo Ferdi,

keine Panik, ich kann Dir nicht mehr oder richtigeres sagen/schreiben. Mag sein, dass es einem Beamten "verdächtig" erscheinen lässt, was mich aber KALT lässt, warum? Es geht hier um meine Rechte und Verurteilungen, es geht darum das ich mich mit jeder Aussage selbst belaste und MIR das bewiesen werden muss, wenn ich meine Aussage verweigere.

Wer hatte nicht schon mal Stress mit der Behörde, aber wenn es keine Haftstrafe/Bewährungsstrafe war, ist es ohnehon verfallen und alt.

Das Du allerdings eventuell zu einem Pisstest muss, dass entscheidet nicht die Polizei, sondern die Führerscheinbehörde und hängt auch mit deiner Aussage zusammen. Desweiteren bist Du nicht im Straßenverkehr aufgehalten worden,womit es also Verkehrsunrelevant ist, solltest du trotzdem müssen, wende dich nochmals an mich!

Viel Glück und alles Gute

Kommentar von Michael |

Hallo, ich wurde vor kurzem mitsamt geringfügiger Menge (<1 Gramm) beim Rauchen erwischt.
Hab seither kein einziges mal mehr geraucht, auch wenn die Versuchung groß ist.

Hab schon eine Verständigung von dem vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung wegen §27(1) gemäß §35(9) des SMG bekommen.

Nun wäre es mir wichtig zu wissen wie´s weiter geht? Am Ende des Schreibens steht dass das Verfahren wieder aufgenommen wird wenn die Gesundheitsbehörde mitteilt, dass ich mich nicht der ärztlichen Begutachtung oder den gesundheitsbezogenen Maßnahmen unterziehe (§14 Abs. 1)

Was bedeutet das? Womit darf ich rechnen? Ich hab seither noch genau gar keine Verständigung mehr bekommen. Das Schreiben wurde am 7. Februar ausgestellt.

Ich vermute mal Pinkeltest, nur wann werde ich da endlich verständigt und wie oft muss ich dorthin?

Antwort von Mario

Hallo Michael,

nun, erstmal bedeutet das soviel wie "Bewährung" ohne Verurteilunug, also unter Auflagen.
Es wird also ein Brief von einer Behörde in WIen meist "ISD" = Institut für Suchtdiagnostik kommen in der Du aufgefordert wirst, dort zu erscheinen. Dann wirst Du aufgefordert abzupinkeln und es wird mit Dir über deine Drogenproplematik gesprochen. Im Prinzip soll also festgestellt werden, ob Du Probleme mit bzw. ohne Drogen hast :-)

Eine Anzeige hast Du nicht bekommen, das Verfahren wurde also vorläufig eingestellt. Solltest Du Dir also in den nächsten 1-3 Jahren was zu schulden kommen lassen, in dieser Richtung, kann das wieder mit vorgelesen werden.
Die einzige jetzige Auflage beinhaltet eben, dass Du dich dieser Amtsärtzliches Untersuchung unterziehen muss, eher problematisch wenn man einen Führerschein hat.


Hoffe ich konnte Dir ein bisschen helfen, viel Glück !

Kommentar von Michael |

Hallo Mario, danke für die schnelle Antwort!

Ich habe einen Führerschein, erwischt wurde ich in Niederöstereich. Wird das hier vlt etwas anders gehandhabt? Kann mir der Führerschein entzogen werden?

Wie lange kann das dauern bis ich einen Termin bekomme? Und wie oft werde ich pinkeln müssen? Nur einmal oder mehrmals?

Danke im Vorraus

Antwort von Mario

Soviele Fragen ;-) ....ja die kann man oft nicht so genau beantworten, da sie in der Tat je nach Bundesland und jeweiliger Regierung anders gehandabt wird.

In der Regel stelle Dich darauf ein das Du einmal abpinkeln musst, je nachdem was Du auch bei dem Gespräch von Dir gibts. Das Du halt neugierig warst ..keine Ahnung was Deine Geschichte ist, aber wenn Du Deine Unschuld bewiesen hast, ist alles weiter nur Schikane und Geldmacherei, da ist man natürlich mit einem Anwalt besser dran, aber das Geld hat nun leider auch nicht jeder.

Es kann also durchaus sein, dass man gewzungen wird, mehrmals in Abständen von z.B. 3 Monaten einen Test zu machen, wenn einen Amtsärtzin vermutet das man schwere Drogenprobleme hat oder so ...klar oder ;-)
Auch die Wartezeiten sind Unterschiedlich., es kommt darauf an, was die Behörde zu tun hat und die Fälle bearbeitet oder wie schnell Weitergeleitet wird. Manchmal dauert es 3 Wochen, manchmal 3 Monate.

Wird schon werden, Kopf hoch, gebe Dich natürlich und zeig die sogenannte "Reue" ...Du hast bewiesen das es EINMAL war und gut ist ...

Kommentar von Michael |

Hallo Mario!

Du bist ein Retter in der Not!
Ich mache mir schon seit 3 Monaten Sorgen!
Ich hoffe echt, dass ich nur einmal pinkeln muss, da ich mir bisher noch nie etwas zu Schulden habe kommen lassen.

Ich habe bevor die Verständigung zum vorläufigen Rücktritt angekommen ist bei der polizeilichen Einvernahme ausgesagt, dass dies das erste mal war, dass ich Cannabis gekauft hatte, und es davor immer nur beim Fortgehen in der Stadt in Clubs geraucht hatte, wenn es mir angeboten wurde.

Ich studiere derzeit Lehramt, weißt du ob diese gesamte Geschichte Auswirkungen auf mein späteres Leben hat?

Bzw. glaubst du, dass mein Hintergrund Auswirkungen auf die Entscheidung des Amtsarzt oder der Amtsärztin hat?

Danke vielmals nochmal

Antwort von Mario

TIEF DURCHATMEN !

Nach Deinen Berichten sollte das keine schlimmeren Auswirkungen haben, weil es dann "Unverhältnismässig" wäre, Dich für so etwas mehr zu bestrafen. Da Du auch nicht direkt beim Fahren erwischt wurdest, kann man auch davon ausgehen, dass Du Verantwortungsvoll damit umgegangen bist. Dir deshalb Führerscheinprobleme zu machen, wie Psychologisches Gutachten und welche Spielchen sich die Behörden noch so einfallen lassen, ist im Grunde auch gesetzeswidrig, da Du nicht "verkehrsrelavant" damit erwischt wurdest und das auch nicht in großer Menge, oder wiederholt.

Natürlich hat das keine Auswirkungen auf Deine Karriere mein Lieber, dass wäre in der Tat Lebensbedrohlich! Nur eine "strafrechtliche Verurteilung" hätte eventuelle Auswirkungen gehabt. Aber bezahle nicht schon Zinsen für Schulden die du nicht gemacht hast, mit anderen Worten, bleib ruhig, alles wird gut ;-)

 

Schönen Abend noch - MArio

Kommentar von Gabriel |

Hallo, ich wurde vor ca 2 Monaten mit 0.6 und einem Joint beim konsumieren erwischt also ca. 1g hatten wir dabei. Nun stellt sich die frage ob ich noch eine Einladung für einen Drogentest bekomme. Leider war es nicht mein erstes Mal das ich erwischt wurde. Beim 1. mal wurden von mir und einem freund 8g sichergestellt und die Anzeige wurde trotzdem fallengelassen (kein Drogentest). Ich habe schon von einigen Leuten gehört das die Konsumenten nicht interessant sind und sie nur die connections erwischen wollen... Ich hoffe auf eine baldige Antwort. :/
Mfg Gabriel aus Wien

Antwort von Mario

Hallo Gabriel,

Normalerweise sind ja alle guten Dinge 3, also hast Du noch einmal gut, kleiner Scherz ;-)

Es handelt sich jedenfalls um "Geringfügige Mengen" bei denen das Verfahren zu 90% eingestellt wird, liegt aber auch am Bundesland! Es hat weniger damit zu tun, dass die Kleinen uninteressant sind, wo Geld zu machen ist, das ist die Justiz dabei, meistens spielt es eher eine Rolle welche politische Partei gerade das sagen hat.
Die Gerichte sind jedenfalls angehalten, kleine Kiffer nicht mehr zu bestrafen, in ihrem Sinne, sondern Drogenbezogene Maßnahmen anzuordnen. Das äussert sich oft in sogenannte Probezeiten, ohne Verurteilung, Drogenberatungstermine, aber auch Urinabgaben bei Suchtinstituten. Wenn Du aber keinen Führerschein hast, kann Dir das relativ egal sein und ich würde an so einer Stelle verweigern!

Viel Glück, alles Gute

Mario

Kommentar von Helmut |

Hallo!
Ich habe gerade zum 2. Mal den klassischen Brief vom ISD bekommen und soll meinen Urin abgeben und mit einer Psychologin reden. Das Lächerliche an der Sache ist jedoch die Menge von einem einzigen Gramm . Da ich schon beim ersten Mal nicht aufgetaucht bin (damals noch ohne Folgen) rät mir mein Berater Dr. Martin Feigl diesmal hinzugehen. Da ich aber wegen einem Gramm weder Lust habe einen Urlaubstag zu opfern und meinen Chef zu belügen, noch mich vor einer Psychologin zu rechtfertigen noch mich vor Polizisten zu entblößen würde ich es gerne darauf ankommen lassen und sehen wieviel Theater wegen einem Gramm aufgeführt wird. Können Sie das vielleicht ungefähr abschätzen?

Antwort von Mario

Hallo !

Martin Feigl von Take your Rights ist natürlich nicht unerfahren und er möchte natürlich Schwierigkeiten aus dem Weg gehen. ISD bedeutet "Institut für Suchtdiagnostik" und ist eigentlich ein privates Unternehmen, welches in Wien zum Einsatz kommt. Es hat also nichts mit Polizei zu tun und ist im Grunde dafür gedacht, dass ansonsten keine Anzeige/Verfahren gestellt wird.

Sicherlich handelt es sich bei einem Gramm um eine geringe Menge, kann jedoch zu Führerscheinproblemen führen, auch eine Bewährungsstrafe ist denkbar, wobei hierbei eher ein Geldstrafe heraus kommen wird. Wenn Du ganz viel Glück hast, passiert gar nichts bzw. das Verfahren wird eingestellt. Um mehr zu sagen, bräuchte man mehr Details ;-)

Alles Gute und viel Glück ! - Mario

Kommentar von Verl |

Hallo!!
Ich habe da mal eine Frage an euch.

Vor ungefähr 6 Wochen war ich zu besuch bei einem Freund der so wie ich Musiker ist.
Wir waren ein bisschen zu laut mit der Lautstärke,und somit rief eine Nachbarin die Freunde und Helfer.
Die sogenannten Freunde und Helfer kamen gegen 23:00,und mein Freund ließ sie rein.
Da mein Kumperl ab und zu mal Raucht,und am diesen Tag war das auch der Fall(aber nich vor mir),beschlagnahmten die Gestzteshüter auch sein Zeug...
Eine Woche Später bakam ich einen Anruf von der Krippo das ich auf den Posten erscheinen soll..
Ich ging also mit meinem Kumpel hin,und wir machten unabhängig eine Aussage..
Er gab an, ab und zu zu rauchen,und bestätigte auch das ich damit nichts zu tun habe,und nichts konsumierte..
Ich gab an,das ich nichts damit zu tun habe,auch nicht rauche,und das mein Kumpel vor mir auch nicht geraucht hat...
Der Krippo Beamte nahm das zu Protokoll,war auch freundlch,und wollte die Sache schnell bearbeitet haben...

Meine Frage wäre jetzt,
Können die mich bei der BH vorladen und von mir Urintests verlangen(da ich eine Führerschein besitzte)? Denn bei mir wurde ja nichts gefunden ,und ich habe auch nichts konsumiert,was auch von meinem Freund und mir bestätigt wurde..
Ich Frage deshalb weil ich das als eine Schickane ansehen würde,und falls das der Fall wäre ich mich auch wehren möchte dagegen!!

Vielen Dank
Verl

Antwort von Mario

Hallo Verl,

ja, es würde sich um eine Schikane handeln, wogegen man sich auch wehren sollte. Sicherlich ist ein Urintest jetzt nicht so aufwendig und kostet 30€, aber darum gehts auch nicht in diesem Fall. Noch wichtiger ist, dass Du nicht erwischt worden bist und auch nicht im Straßenverkehr mit einem Fahrzeug, also alles irrelevant.

lg - Mario

Kommentar von Lukas |

Hallo ich habe ein kleines Problem und hoffe ihr könnt mir helfen!

Ich wurde vor 4 Monaten von der Polizei beim Kiffen erwischt und musste kurz danach am Revier eine Aussage machen. Seit dem ist schon viel Zeit vergangen und ich habe nichts mehr davon gehört. So weit ich weiß sollte irgendwann ein Brief vom Gesundheitsamt kommen der mir sagt das ich zur amtsärztlichen Untersuchung muss. Dazu hätte ich einige Fragen: Wie lang vor dem eigentlichen Arzttermin kommen normalerweise die Briefe in dem der Termin drinsteht? ( D.h. steht dann drin das ich gleich übermorgen oder erst in 2 Wochen kommen soll?)
Ist es möglich den Termin ohne negative Auswirkungen aufzuschieben?
Was würde passieren (Ich bin 16 und mache L17 Führerschein) wenn der Urintest positiv wäre?

Danke im Vorraus :) Liebe Grüße Lukas.

Kommentar von Alex |

Hallo liebes Legalize-Team!
Ich habe eine kleine Frage bezüglich einer Zeugenaussage nächsten Donnerstag.
Vor zirka 2 Wochen wurde ich von einem Kommissar zu einer Vernehmung geladen, wo sich herausstellte, dass meine Nummer auf einem Handy eines Cannabis-Dealers gefunden wurde. Daraufhin sollte ich eine Aussage machen und mir wurde versichert, dass ich keine negativen Auswirkungen davon tragen werde. Ich war bei der Vernehmung ziemlich kooperativ und hab die Fragen alle beantwortet, die mir gestellt wurden (nicht mehr oder weniger). Nun habe ich einen Brief vom Landesgericht Wien erhalten, in welchem steht, dass ich nächste Woche als Zeugin geladen bin.
Meine Frage ist nun, kann mir rechtlich was passieren, wenn ich vor Gericht zugebe Cannabis konsumiert zu haben und welche Fragen darf ich verweigern? bzw. kann sich nachträglich das Verkehrsamt noch bei mir melden und welche Konsequenzen können für mich anfallen? (Ich besitze einen B-Führerschein)

Danke schon mal im Voraus und liebe Grüße,
Alex :)

Antwort von Mario

Hallo Alexandra,

Nun, Du bist auf den ältesten Polizeitrick reingefallen, statt Dich vorher zu informieren, werden Aussagen getätigt um die eigene Haut zu retten und andere werden mal eben mit einer Aussage belastet.

Sorry, aber weil Du von Deinen Rechten die Aussage zu verweigern kein Gebrauch gemacht hast und DIch auch noch selbst belastet hast, wirst Du nun auch die Konsequenzen tragen, wohl auch Führerscheinprobleme!

Ich kann Dir nur raten, solltest Du eine Person belastet haben, diese Aussage nicht vor Gericht zu wiederholen, da ich davon ausgehe das Du unter Druck der Polizei so eine Aussage getätigt hast. Falls Du einfach nur Deine Haut retten wolltest, Dir zwar lieb ist das einer Dir das Cannabis besorgt, aber ihn dann sofort aufhängst bei der Polizei, sorry, ich weiß nicht was Schlimmer ist.
Es gäbe keine oder nur sehr wenige Gerichtsverfahren, wenn die Leute einfach mal NICHTS sagen würde, was Ihr Recht ist.

Viel Glück und sei mir nicht böse, aber wenn man selbst schon mal wegen Aussagen anderer im Gefängnis war, dann wirst Du verstehen, warum ich allergisch darauf reagiere.

Kommentar von Michael |

Hallo Mario!

Ich habe mich ja hier schon früher gemeldet, wegen dem vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung wegen §27(1) gemäß §35(9) des SMG.

Das war jetzt vor 2 Momaten, aber ich habe immer noch keine Verständigung bekommen, ob ich zum Amtsarzt muss.

Wie plötzlich kann so eine Einladung zum Amtsarzt kommen, bzw kann man den Termin verschieben?

Ich war jetzt seit ich erwischt wurde absolut brav, aber es würde mich doch hin und wieder reizen bei Partys mitzurauchen.

Könnte ich theoretisch wenn ich einmal mitmache gleich am nächsten Werktag zum Amtsarzt gefordert werden? Oder habe ich dann wenn der Brief ankommt etwas Zeit um das THC aus dem Urin zu bekommen?

Antwort von Mario

Hallo Michael,

das ist doch erstmal positiv, aber leider kann es oftmals auch länger dauern, liegt wohl daran wie belastet die jeweilige Behörde gerade ist. Im günstigsten Fall wurde es vergessen/niedergelegt.

Solltest Du nun mal auf einer Party schwach werden und es kommt wirklich eine Einladung vom Amtsarzt, so kann es immer sein, dass Du dich gerade im Urlaub befindest, bereits gebucht hast oder krank wirst, das kann immer passieren.
Mit anderen Worten, darfst Du Deinen Termin natürlich verschieben, verlegen, wenn Du trifftige Gründe hast bzw. Dich mit dem Amt in Verbindung setzt, stellt das in der Regel kein Problem dar.
Nicht vergessen, dass Du ca. 4 Wochen brauchst, bis nichts mehr im Urin festgestelt wird.

Viel Glück!